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CMA-Zwangsabgabe endlich vom Tisch

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Eine sinnvolle Absatzförderung muss die Interessen der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe vertreten. Das hat die Marketinggesellschaft der deutschen Landwirtschaft (CMA) nur teilweise geleistet. Ihre Finanzierung über eine staatliche Zwangsabgabe ist außerdem der falsche Weg", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Zwangsabgabe für Landwirte zur zentralen Vermarktung ihrer Produkte für verfassungswidrig erklärt hat.

„DIE LINKE begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz. Der 88 Millionen Euro schwere Absatzfonds finanziert auch die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), eine für Landwirtschaft und Verbraucher unverzichtbare Institution. Hier muss Agrarministerin Aigner nun dringend ein Finanzierungskonzept entwickeln, damit diese Interessen gewahrt werden.

Das obligatorische Abgabensystem für die Landwirtschaft zur Finanzierung der CMA ist verfassungswidrig. Es war auch inhaltlich nicht mehr zeitgemäß. Die landwirtschaftliche Produktion hat sich in den vergangenen Jahren weiter aufgeteilt und spezialisiert. Viele Erzeuger von Nahrungsmitteln haben mit der Absatzförderung durch die CMA nichts mehr zu tun. Dass sie gezwungen wurden, dennoch Erzeugerabgaben zu zahlen, ist nun endlich vorbei.

Dagegen spricht nichts gegen freiwillige Zahlungen zur Marketingförderung. Hier kann sich die CMA mit sinnvolleren Konzepten beweisen, als die aktuelle Fokussierung auf Exportförderung und umstrittene, gelegentlich sexistische Werbekampagnen. Ohnehin finanzieren die wesentlichen Akteure der Lebensmittelvermarktung ihr Marketing selber.“

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