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CIA-Affäre: Revision des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens ist jetzt dringend nötig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., stellt im Zusammenhang mit der CIA-Affäre gegenwärtige Stationierungsregelungen in Frage:

Alle gegenwärtigen Informationen sprechen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland, insbesondere die Flughäfen in Ramstein und Frankfurt/Main, für CIA-Einsätze und illegale Gefangenentransporte sowie für Waffentransporte missbraucht haben.

Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen, bieten offensichtlich keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch. Sie müssen deshalb einer strengen Revision unterzogen werden, wobei ihre Aufkündigung nicht prinzipiell ausgeschlossen werden darf.

Die Bundesregierung muss sich deshalb jetzt der Frage stellen, ob diese US-Stützpunkte tatsächlich der Sicherheit Deutschlands und Europas dienen. Es besteht der dringende Verdacht, dass auch die mit Polen und Rumänien vereinbarten neuen US-Stützpunkte weniger durch europäische Sicherheitsinteressen begründet sind, als mit dem Wunsch der USA, ihre illegalen militärischen und Geheimdienstaktivitäten auf neue, vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgene Drehscheiben zu verlagern.