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Chaos bei Flüchtlingsaufnahme muss beendet werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wenn die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme andauern, werden wir im Winter eine ernstzunehmende humanitäre Krise in Deutschland haben", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Maßnahmen ergreifen, die das derzeitige Chaos bis zur kalten Jahreszeit beenden. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, leerstehenden Wohnraum instandzusetzen, muss dies umgehend geschehen. Dafür müssen geeignete Ortschaften und Regionen identifiziert und mit Fördergeldern ausgestattet werden. Insgesamt stehen in Deutschland rund eine Million Wohnungen leer – da darf es nicht sein, dass Flüchtlinge in Zelten hausen müssen.

Wir haben heute in vielen Orten Deutschlands Zustände wie Anfang der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, als Flüchtlinge mitten in der Stadt unter freiem Himmel vegetieren mussten, und zur Zielscheibe rassistischer Angriffe wurden. Um zu verhindern, dass sich dies wiederholt, muss die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsfrage endlich zur Chefsache machen.

Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mehr Personal für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zu beschäftigen. Das sind Maßnahmen, die erst mittelfristig greifen, aber umso dringender müssen sie jetzt unverzüglich begonnen werden. Hier ist vor allem der Bund gefragt, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Es ist schlimm genug, dass die Europäische Union eine solidarische Flüchtlingspolitik von Gipfel zu Gipfel verschleppt. Es kann nicht sein, dass nun auch innerhalb Deutschlands eine von Bund, Ländern und Kommunen getragene Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme nicht zustande kommt und sich die Gefahr erhöht, dass irgendwann die ersten Menschen erfrieren, verdursten oder es zu Epidemien kommt."

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