"Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung, die in den Ausschüssen angemahnt wurde und die das Gesetz dringend nötig hätte, ist plötzlich keine Rede mehr", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zuzustimmen. Alpers weiter:
"Die 100 Millionen, die Frau Schavan den Ländern in Aussicht stellt, um Migranten besser beraten zu können, haben den Ländern ihre Zustimmung vielleicht schmackhaft gemacht, ändern aber nichts an den inhaltlichen Bruchstellen des Gesetzes. Weiterhin werden nur bundeseinheitlich geregelte Berufe berücksichtigt, ein durchsichtiges Verfahren ist bei über 120 zuständigen Stellen nicht zu erwarten. Das Chaos ist vorprogrammiert; die soziale Integration von Migranten bleibt weiter auf der Strecke.DIE LINKE fordert weiterhin ein einheitliches und durchsichtiges Anerkennungsverfahren und einen rechtlichen Anspruch auf Beratung, auch dann, wenn die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Migranten nicht festgestellt wird. Zudem müssen verbindliche Angebote zur Nachqualifizierung bereitgestellt werden. Wir wollen Migranten willkommen heißen und nicht nur ihre Verwertbarkeit für den deutschen Arbeitsmarkt überprüfen."