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Foto: Rico Prauss

Chance zum Umsteuern nutzen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die positiven Daten der Steuerschätzung zeigen, dass dringend nötige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können. Die Bundesregierung sollte die Anbetung der schwarzen Null im Bundeshaushalt beenden und die Chance zum Umsteuern entschlossen nutzen“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Steuerschätzung, die dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro voraussagt. 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hatte. „Die Mehreinnahmen müssen Anlass sein, mit dem anstehenden Nachtragshaushalt mutig neue Weichen zu stellen, statt das Land ideen- und ambitionslos ausschließlich weiter zu verwalten“. Bartsch weiter:

„Sprudelnde Steuereinnahmen müssen zu Zukunftsinvestitionen in den sozialökologischen Umbau und die Digitalisierung werden. Sie müssen Wissenschaft, Bildung und Forschung voranbringen. Dringend notwendig ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, so dass diese die öffentliche Daseinsvorsorge besser gewährleisten und kommunale Selbstverwaltung auch praktizieren können. Nicht zuletzt brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Mittel, damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und rasch integriert werden können. Auch das macht unser Land zukunftsfähig.

Der Einstieg in die Abschaffung der kalten Progression ist richtig und entspricht den Forderungen der LINKEN. Diese allerdings aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren, ist prinzipiell falsch. Sie sollte mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden.“

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