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CDU-Politik in Sachsen befeuert Rassismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem brandgefährlichen Gemisch geführt, das sich nun leider auch im Wortsinn entzündet hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach dem Brandanschlag auf ein für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenes Haus im sächsischen Meißen. Die Abgeordnete weiter:

"Dass es sich bei dem jüngsten Anschlag keineswegs um einen Einzelfall handelt, macht die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion deutlich. Demnach verübten Rassisten und Neonazis im Freistaat in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres bereits 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – von Volksverhetzung und Körperverletzung bis hin zu Band- und Sprengstoffanschlägen.

Notwendig ist ein grundlegender Wandel in der Flüchtlingsaufnahmepolitik – weg von der Abschreckung und hin zu einer schnellen Integration der Flüchtlinge. Dazu sollten Flüchtlinge bevorzugt in städtischen Ballungsgebieten untergebracht werden, statt sie ohne ausreichende Vorbereitung der ortsansässigen Bevölkerung strukturschwachen Gemeinden zuzuteilen."

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