CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss – Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung

"Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür sollen aber die riesigen Mengen C02 aus Kohlekraftwerken ins Ausland geschafft und dort 'entsorgt' werden. Diese Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip ist mit der LINKEN nicht zu machen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann weiter:

"Ich fordere die Bundesländer auf, ihren erweiterten Spielraum zu nutzen, um auf ihrem Gebiet für ein Verbot der CO2-Speicherung zu sorgen und auch keine fragwürdigen C02-Pipelines zu genehmigen. Insbesondere das von der EU geplante Mega-CCS-System ist keine 'Brücke' zu erneuerbaren Energien, sondern macht deren Entwicklung zur Makulatur. Die für CCS vorgesehenen Fördergelder sollten schnellstens für eine ökologisch dringend gebotene und sozialverträgliche Energiewende eingesetzt werden."