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Bush ertränkt Menschenrechte

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen das vom Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz belegt erneut, dass die gegenwärtige US-Regierung vermeintliche eigene Interessen über die Einhaltung der Menschenrechte stellt“, kritisiert Michael Leutert. Weiter erklärt der Obmann für Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE:

„Die öffentliche Diskussion um das sogenannte „Waterboarding“, bei dem Gefangene eine simulierte Hinrichtung durch Ertränken erleiden müssen, hat deutlich gemacht, dass der Begriff „verschärftes Verhör“ nur eine Beschönigung ist. Es handelt sich um Folter.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der im März stattfindenden 7. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats darauf hinzuwirken, dass die US-Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angesichts des fortgesetzten Verstoßes von US-Präsident Bush gegen die Menschenrechte halte ich an meinem Plan fest, das US-Gefangenenlager Guantanamo sobald wie möglich zu besuchen.“

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