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Bundeswehrreformpläne sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Pläne zu Guttenbergs für eine Reform der Bundeswehr sind unausgegoren, halbherzig und fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept des Verteidigungsministers für eine Neuausrichtung der Bundeswehr. Paul Schäfer weiter:

„Das vorliegende Konzept ignoriert die vorhandenen Rahmenbedingungen von Einsparvorgaben bis hin zum Bonn-Berlin-Gesetz. Es ist damit eher ein hingeträumtes Strickmuster für eine Wünsch-dir-was-Armee als ein Reformansatz mit seriösem Fundament.

Darüber hinaus wird die wesentliche – und teuerste – Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die Ausrichtung der Armee auf globale Interventionsfähigkeit, nicht beseitigt sondern verstärkt. Das Konzept läuft darauf hinaus, hier und dort ein bisschen Ballast abzuwerfen, um schneller in die falsche Richtung fahren zu können.

Hinzu kommt, dass die Streichungsliste schlicht zu kurz und sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist. Statt in Basarmanier die Sollstärke der Truppe hochhandeln zu lassen, wäre eine konsequente Halbierung der Truppe und eine Streichung unsinniger Rüstungsgroßprojekte angemessen.“

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