Zum Hauptinhalt springen

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Verabschiedung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes durch das Regierungskabinett. Schäfer weiter:

„Insbesondere in der Personalfrage hat der Verteidigungsminister bisher die nötige Ernsthaftigkeit vermissen lassen. Notwendige Grundlagen, wie ein solides Personalstrukturmodell oder eine Berechnung des Regenerationsbedarfs für die jeweiligen Aufgaben, liegen nicht vor. Über die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen bei der Bundeswehr liest man ebenfalls nichts. Die sozialverträgliche Reduzierung der Arbeitsplätze hätte von Anfang an Priorität haben müssen. Stattdessen wurde die Personalfrage instrumentalisiert, um die ursprünglichen Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt von 8,3 Milliarden Euro auszuhebeln und die Rolle der zivilen Bundeswehrverwaltung zu schwächen.

Im Interesse des gesamten Bundeswehrpersonals sollte das Verteidigungsministerium noch einmal von vorne anfangen und ein Personalkonzept präsentieren, dass sowohl einen sozialverträglichen Abbau von Dienststellen erlaubt als auch über 2017 hinaus tragfähig ist.“

Auch interessant