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Bundeswehreinsatz in Mali ist verantwortungslos

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Der Bundeswehrverband warnt zu Recht vor dem sehr wahrscheinlichen Kriegsszenario in Mali. Hinter dem EU-Beschluss stehen französische Wirtschafts- und Einflussinteressen. Deutschland reiht sich nun in diese ein, anstatt eine eigenständige, friedliche Außenpolitik zu entwickeln", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, sich an einem EU-Militäreinsatz in Mali zu beteiligen und der Warnung des Bundeswehrverbands vor einer 'unüberlegten und verantwortungslosen' Mission. Movassat weiter:

"Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission nach Mali zu entsenden, ist ein großer Fehler und brandgefährlich. Die Erfahrung lehrt: Ausbildung steht am Anfang und Krieg am Ende. So könnte Deutschland - wie bereits in Afghanistan – wieder mitten in einen militärischen Konflikt geraten.DIE LINKE lehnt diesen Bundeswehreinsatz ab und fordert, dass die Profiteure des Waffen- und Drogenhandels in Nordmali, wie das Regime in Burkina Faso, international isoliert werden, statt sie als ‚Friedensstifter‘ zu hofieren. Durch die aktuelle Dürre und Fluchtbewegungen könnte am Ende der größte Blutzoll auf das Konto des Hungers gehen. Deshalb brauchen wir statt Säbelrasseln eine rasche Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit. Durch die Kriegsdrohungen legen die hochgerüsteten Rebellen jetzt schon Minen, was die Bevölkerung zusätzlich gefährdet und den Zugang zu ihr massiv behindert. Es müssen Ursachen statt Symptome bekämpft werden, um unnötiges Leid und Blutvergießen zu verhindern."

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