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Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen

Pressemitteilung von Petra Pau,

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Unions-Forderung wiederholt, die Bundeswehr künftig auch im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wiederholung gilt als Mutter der Weisheit, aber nicht jede. Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen nichts im Inneren zu suchen. Einzige Ausnahme: auf Anforderung bei Naturkatastrophen oder großen Unglücksfällen.

Der jüngsten Unglücksfall bzw. die aktuellste Katastrophe war übrigens aus Regierungssicht offenbar der G8-Gipfel. Denn rund um Heiligendamm wurde die Bundeswehr massiv eingesetzt. Streng nach Grundgesetz: rechtswidrig.

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