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Bundeswehr halbieren und defensiv ausrichten

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht der Kommission zur Reform der Bundeswehr. Schäfer erklärt weiter:

„Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Die Strukturkommission folgt der Vorgabe des Verteidigungsministers, die Bundeswehr verschärft auf Auslandseinsätze zu orientieren. Das ist friedenspolitisch falsch und haushaltstechnisch belastend. Sinnvoll wäre gewesen, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Die Grenze zwischen zivilem und militärischem Bereich wird nach dem Willen der Strukturkommission weiter aufgeweicht. Damit droht statt einer wünschenswerten Zivilisierung des Militärs eine abzulehnende Militarisierung des Zivillebens.

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet die Empfehlungen der Strukturkommission als Wegweiser in eine grundsätzlich falsche Richtung. Sie fordert die Bundesregierung auf, stattdessen eine Reform einzuleiten, die die Bundeswehr radikal verkleinert, defensiv ausrichtet und zivil kontrolliert.“

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