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Bundeswehr bei G8-Gipfel: Am Boden und in der Luft unübersehbar verfassungswidrig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, kritisiert den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm:

Noch Ende April versicherte uns die Bundesregierung, Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen. Das war offenkundig gelogen: Die Soldaten waren nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Luft unübersehbar.

Verfassungswidriger geht es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt: Die Bundeswehr darf bei ihren Unterstützungsleistungen für die Polizei keine typischen militärischen Waffen einsetzen. Panzerwagen und Kampfflugzeuge sind für die Polizei tabu. Die Bundeswehr darf sie nicht einfach zur Verfügung stellen. Weder der Einsatz der Tornados noch der von gepanzerten Fahrzeugen war vom Grundgesetz gedeckt. Ein bisschen mit dem Zeigefinger wedeln à la Wiefelspütz hilft gegen die Grundgesetzbrecher Schäuble und Jung nicht. Der Bundestag muss dem Bundeswehreinsatz im Innern ein deutliches Stopp-Zeichen setzen.

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