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Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter:

"Seit Jahren steigt die Inlands-Aktivität der Bundeswehr rasant an. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr gerade mal zu einer Amtshilfemaßnahme ausgerückt, 2010 erreichten derlei Maßnahmen mit 71 Einsätzen ihren bisherigen Höhepunkt.

Von den 68 Einsätzen des vergangenen Jahres sind höchstens 22 als Hilfeleistungen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen zu werten. Bei der Mehrzahl handelt es sich um Dienstleistungen für andere Behörden, häufig für die Polizei: Sowohl anlässlich von Demonstrationen, wie etwa dem Castor-Transport, als auch bei der Absicherung von Großereignissen wie dem Papst-Besuch stellt die Bundeswehr Unterkünfte und Verpflegung bereit. Auch wenn es sich dabei nicht um Repressiv-Einsätze wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm handelt, bei dem Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt wurden: Die zunehmende Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr entspringt keinen Sachzwängen, sondern ist offenkundig Ausdruck einer politischen Strategie, das Militär als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Zur Amtshilfe gesellen sich noch 21 Unterstützungsmaßnahmen, meist für zivile Vereine, etwa die Stellung von Helfern bei Sportveranstaltungen. Hier scheint sich das Militär als Freund und Helfer darstellen zu wollen.

Es drängt sich die Frage nach den Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes auf: Wenn schon ein Brand von 200 Autoreifen, wie im April 2011 in der Nähe von Kalkar, die zivile Feuerwehr überfordert und diese die Bundeswehr rufen muss, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass der zivile Katastrophenschutz zu schlecht ausgestattet ist. Offensichtlich sind die Prioritäten beim Schutz der Bevölkerung falsch gesetzt."

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