Bundestagsmehrheit für Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden umgehend nutzen

„Die Bundestagsmehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden muss noch in dieser Legislaturperiode genutzt werden“, fordert Bodo Ramelow. „Vizekanzler Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben, sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die nukleare Teilhabe von deutscher Seite zu beenden. SPD, FDP und Grüne, die sich alle für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen haben, können mit einer Zustimmung noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen machen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde Obamas Initiative aufgreifen und wäre ein wichtiger Schritt für eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland könnte auf diese Weise dem atomaren Abrüstungsprozess neue Dynamik verleihen. Wenn Vizekanzler Steinmeier ernst genommen werden will, darf er sich konkretem Handeln nicht verweigern. Die übergroße Mehrheit der Deutschen will den Abzug der US-Atomwaffen. Der Bundestag sollte diesen Willen schnellstmöglich umsetzen. Es wäre zudem sinnvoll, wenn Rheinland-Pfalz, wo die Atombomben offenkundig lagern, dem mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative Nachdruck verleihen würde.“