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Bundestag ist keine Abnickmaschine

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Einer abschließenden Beratung des Euro-Rettungspakets an diesem Freitag widerspricht DIE LINKE", erklärt Dagmar Enkelmann zum Ansinnen der Koalition, die bereits fest vereinbarte Tagesordnung des Bundestages nochmals zu ändern. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Erneut sollen im Schnellverfahren Garantien auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, diesmal im Umfang von fast 150 Milliarden Euro. Erneut soll das Parlament zu einer Abnickmaschine degradiert werden. Für diese kopflose Eile gibt es überhaupt keinen Grund - außer dem, dass eine ernsthafte Debatte um wirkliche Alternativen nicht gewollt ist."

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