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Bundesrepublik nimmt Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit ihrer 'Das Boot ist voll'-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige Menschen aus Libyen aufzunehmen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung gegenüber dem UNHCR erklärt, angesichts "stark gestiegener Asylbewerberzahlen“ bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen". Die Abgeordnete dazu:

"Erst am vergangenen Wochenende sind vermutlich 200 oder mehr Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen aus die EU zu erreichen. Es handelte sich um Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Staaten, die in Libyen gestrandet waren und nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren konnten. Der UNHCR hatte in den vergangenen Wochen mehrfach bei den USA und den EU-Staaten um eine Aufnahme dieser Flüchtlinge gebeten. Lediglich für 800 von mindestens 6.000 Schutzbedürftigen wurde eine Aufnahmezusage erteilt. Es ist ein Skandal, wie dieselben Staaten, die aus vorgeblich humanitären Gründen Bomben über Libyen abwerfen, das Leben von Unbeteiligten aufs Spiel setzen, die sich lediglich zur falschen Zeit im falschen Staat aufgehalten haben.

Die Flüchtlinge versuchen deshalb nun auf anderen Wegen in die EU zu gelangen. Dabei zahlen sie einen hohen Blutzoll. Rund 1.650 Menschen sind Medienberichten zufolge in diesem Jahr schon in den Fluten des Mittelmeers ertrunken – und die EU schaut zu. Von der Bundesregierung und der EU ist jetzt entschlossenes Handeln gefordert. Der Rat der EU-Innenminister muss bei seinem Treffen Ende dieser Woche endlich die Weichen auf humanitären Flüchtlingsschutz stellen, dabei ist auch die Bundesregierung gefragt."

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