Zum Hauptinhalt springen

Bundesrepublik muss mehr für Flüchtlinge tun

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen", kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Gerade schutzsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien haben trotz massiver und existenzbedrohlicher Diskriminierungen kaum Chancen auf eine Flüchtlingsanerkennung. Die restriktive Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss endlich grundlegend geändert werden. Handstreichartig die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist hingegen genau der falsche Weg.

Es ist zu erwarten, dass auch in den kommenden Jahren Menschen in die Bundesrepublik kommen werden, die Schutz benötigen. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, alle Anstrengungen für eine menschenwürdige Aufnahme zu unternehmen. Debatten über angeblichen Asylmissbrauch hingegen stärken rechte und rassistische Kräfte.

Im vergangenen Jahr wurden 24,9 Prozent aller Asylsuchenden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt oder erhielten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. In 32,2 Prozent der Fälle wurde in Deutschland gar nicht formal über den Asylantrag entschieden, weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Verfahrens zuständig war. Bereinigt man die Asylzahlen um diese Fälle, ergibt sich für 2013 eine Gesamtschutzquote von 39,3 Prozent. 2012 lag diese Quote bei 35,8 Prozent. Bei einer Reihe von Herkunftsstaaten (Iran, Irak, Somalia, Afghanistan) lagen die bereinigten Anerkennungsquoten zwischen 57 und 96 Prozent, syrische Asylsuchende wurden fast durchgehend anerkannt. 3700 Asylsuchende erreichten außerdem vor Gericht eine Anerkennung als Schutzberechtigte."

Auch interessant