Heute soll im Bundeskabinett ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (AVWÄndG) beschlossen werden, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingebracht wurde. Volker Schneider, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:
Mit dem Gesetz werden befristete Arbeitsverhältnisse zu Lasten sicherer, unbefristeter Arbeitsverhältnisse ausgebaut. Die Gesetzesbegründung enthält die notwendigen Hinweise für Arbeitgeber, wie dies bewerkstelligt werden kann. Es ist ein Skandal, wie durch den Gesetzentwurf die Möglichkeit des Heuerns und Feuerns im Wissenschaftsbetrieb ausgeweitet werden soll.Die Bundesregierung beklagt, dass gerade unter Akademikern die Geburtenrate zu niedrig liege. Statt eines Ausbaus familienfreundlicher Arbeitsplätze für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen nun Arbeitsplätze die Regel werden, die die Familienplanung erschweren. Keine Rede ist mehr von einem Wissenschaftstarifvertrag, den die Hochschulrektoren-Konferenz, der Wissenschaftsrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und selbst die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in einem 10-Punkte-Programm gefordert haben.
Dieses Gesetz ist zutiefst unsozial und fordert zum Widerstand regelrecht auf. In Frankreich haben sich Studierende und Beschäftigte erfolgreich gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzes gewehrt. Warum sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland unsichere Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer ertragen, die eine längerfristige Lebensplanung unmöglich machen?