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Bundesregierung verweigert Rechtsanspruch auf Ausbildung

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Berufsbildungsbericht

2007 erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE

LINKE.:

Die Bundesregierung stellt die Freiheit der Arbeitgeber, sich immer weiter aus ihrer Verpflichtung zur Ausbildung zurückzuziehen, über die Interessen der Jugendlichen. Eine gesetzliche Verpflichtung für einen Rechtsanspruch auf Ausbildung wäre aus ihrer Sicht eine „unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitgeber“.

Auch ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen, zu dem die Bundesregierung durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verpflichtet ist, wird sie nicht umsetzen. Zur Begründung verweist sie auf die Berufsbildungsstatistik der letzten 25 Jahre. Demnach sei ein auswahlfähiges Angebot „zwar im Interesse der Jugendlichen wünschenswert, tatsächlich aber unrealistisch, da es ein solches Angebot nur in wenigen Jahren gab.“ Anders ausgedrückt: Weil die Rechte der Jugendlichen schon in den letzten 25 Jahren immer wieder mit Füßen getreten wurden, sieht die Bundesregierung sich dazu legitimiert, diese verfehlte Politik auch zukünftig fortzusetzen.

DIE LINKE. fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für alle Jugendlichen. Wir akzeptieren es nicht, dass die Bundesregierung Jahr für Jahr verspricht, allen „ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot“ zu unterbreiten und selbst diese unzureichende Zielstellung permanent zu unterbieten. Im letzten Jahr haben mehr als 160.000 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz nach ihrem ursprünglichen Wunsch erhalten. Die übergroße Mehrheit von ihnen landete in kurzfristige Maßnahmen, die den wenigsten eine Perspektive bieten.

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