Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz verwehrt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, Ulla Jelpke:
Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber den Libanon-Flüchtlingen ist ein Skandal. Fast eine Millionen Menschen fliehen vor den barbarischen Bombenangriffen Israels.Ich habe in der letzten Woche an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert, Flüchtlingen aus dem Libanon umgehend Schutz in Deutschland zu gewähren. Mittlerweile hat der Berliner Senat die Bereitschaft zur Aufnahme Schutzbedürftiger signalisiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble behauptet dagegen im heutigen „Spiegel“: „Es wäre nicht nur voreilig, sondern auch sachlich völlig verfehlt, wenn Deutschland oder sogar einzelne Bundesländer von sich aus "Flüchtlingsschutz" anböten.“
Angesichts der Eskalation vom Wochenende und der Bombenangriffe auf Zivilisten kann man diese Haltung der Bundesregierung nur als zutiefst inhuman bezeichnen. Der UNHCR hat erklärt, man könne nicht im Libanon selbst die Kapazitäten schaffen, um alle Flüchtlinge dort unterzubringen. Auch die Aufnahmefähigkeit Zyperns ist erschöpft.
Ich wiederhole daher meine Forderung, sich der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Libanon-Flüchtlingen nicht länger zu entziehen. DIE LINKE. wird die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundestag auffordern, ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Aufnahme libanesischer Flüchtlinge in Deutschland aufzugeben.