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Bundesregierung verweigert Auskünfte zu bevorstehenden Inlandseinsätzen der Bundeswehr

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Geplanten Inlandseinsätzen der Bundeswehr“ (BT-Drs. 16/6301) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung weigert sich, Auskünfte zu bevorstehenden Amtshilfeeinsätzen der Bundeswehrwehr im Inland zu geben.

Nach den Erfahrungen mit dem Bundeswehreinsatz am G8-Gipfel haben wir in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, welche Amtshilfeersuchen und Unterstützungsleistungen beschlossen oder beantragt sind.

Aus der Antwort geht hervor, dass derzeit vier Amtshilfeersuchen bereits entschieden und weitere neun Ersuchen in Bearbeitung sind. Doch worum es sich hierbei handelt, will die Bundesregierung nicht sagen. Sie weigert sich, den Tag des geplanten Einsatzes mitzuteilen, sie verschweigt auch den Ort, den Anlass, die Anzahl der geplanten Soldaten und Gerätschaften - die einzige Information besteht darin, dass es Ersuchen „oberster Bundesbehörden“ sind, die „im Wesentlichen“ medizinisches Personal anfordern. „Zur Sicherstellung eines ungefährdeten Ablaufs der Veranstaltung wird im Vorfeld von einer detaillierten Darstellung Abstand genommen“, heißt es.

Damit wird das parlamentarische Kontrollrecht untergraben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die Bundesregierung kann nicht einfach verschweigen, wann und wozu das Militär verwendet wird. Dass es „im Wesentlichen“ um Sanitätspersonal angeht, heißt überhaupt nichts - ähnliche Beschwichtigungen wurden auch vor dem G8-Gipfel herausgegeben.

Vertrauen in die Bundesregierung ist naiv - Kontrolle ist notwendig. Wir bestehen darauf, dass der Bundestag ein Recht auf Information hat. Selbst wenn im Einzelfall nicht jedes Detail vorher bekanntgegeben werden kann, so stellt die komplette Informationsverweigerung einen Affront gegenüber dem Parlament dar. Die Fraktion DIE LINKE wird sich beim Bundestagspräsidenten beschweren.

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