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Bundesregierung verspielt Unterstützung für Energiewende

Pressemitteilung von Johanna Regina Voß,

"Indem sie die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufbürdet, setzt die Bundesregierung die Unterstützung der Bevölkerung für den Umstieg auf erneuerbare Energien aufs Spiel. Es kann nicht sein, dass die Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeigt überdies, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lässt. Die Haftungsrisiken sind einfach zu groß", erklärt Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu der Entscheidung des Bundeskabinetts, die Bürger an Schadenersatzzahlungen der Netzbetreiber an die Offshore-Windparks zu beteiligen. Voß weiter:

"Jetzt muss zweierlei passieren: Die Bundesregierung muss von ihrer Fixierung auf große Offshore-Parks abrücken, denn Onshore-Windparks sind günstiger und können dort gebaut werden, wo der Strom auch gebraucht wird. Und statt die Verbraucher einseitig für das Unternehmensrisiko zahlen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich ihre dogmatische Haltung hinsichtlich der Stromnetze ablegen: Die Netze gehören in die öffentliche Hand! Bei natürlichen Monopolen wie den Stromnetzen, bei denen es niemals einen echten Wettbewerb geben kann, gehen privatwirtschaftliche Lösungen zu Lasten der Verbraucher. Gerade in einem für die Energiewende und damit für die Zukunft so zentralen Bereich darf die Politik sich nicht auf den guten Willen der Unternehmen verlassen."

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