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Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber Folter in Spanien

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen im EU-Staat Spanien. Damit ermutigt sie die Folterer bei der Spanischen Polizei", erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über "Folter im spanischen Staat". (BT-Drucksache 16/11483) Spanische Menschenrechtsorganisationen beklagen regelmäßig schwere Misshandlungen und Folterungen von inhaftierten Aktivisten sozialer Bewegungen insbesondere aus dem Baskenland durch Sicherheitskräfte im Spanischen Staat. In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des "Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte" im Spanischen Staat hatte auch das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert und kritisiert, dass bislang keine angemessenen Maßnahmen zur Folterprävention getroffen wurden. Ulla Jelpke weiter zur Antwort der Bundsregierung:

"Die Bundesregierung kennt nach eigenen Aussagen die Berichte des UN-Menschenrechtsausschusses über Foltervorwürfe gegen spanische Sicherheitskräfte und die Berichte des Komitees zur Verhütung von Folter beim Europarat (CPT). Dennoch geht die Bundesregierung davon aus, "dass es sich bei den Berichten über Folter und Misshandlungen nicht um ein systematisches Problem der spanischen Justiz- und Sicherheitsbehörden handelt" und "in Spanien alle Menschenrechtsstandards gewahrt werden." Ihre Begründung lautet: "Spanien fördert und achtet - wie auch alle anderen Mitglieder der Europäischen Union - die Menschenrechte und lehnt Folter ab." Mit ihren Scheuklappen gegenüber den kritisierten Menschenrechtsverletzungen im Spanischen Staat erweist die Bundesregierung dem weltweiten Kampf gegen die Folter einen Bärendienst. Mit Folterbehörden darf es keine Zusammenarbeit im Rahmen Polizeilicher Amtshilfe oder von Rechtshilfeersuchen geben - auch nicht im Namen der so genannten Terrorbekämpfung."
Die Anfrage und die Antwort der Regierung können unter www.ulla-jelpke.de nachgelesen werden

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