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Bundesregierung verhöhnt Schüler und Studierende

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich des heutigen Bildungsstreik-Aktionstages. „Es ist richtig, dass sich die Schüler und Studierenden wehren." Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung hat die Länderhaushalte in große Schwierigkeiten gebracht. Die Länder schrecken nicht davor zurück, weiter bei der Bildung zu sparen, wie in Hessen, wo die Hochschulen über 30 Millionen Euro einsparen müssen. Auch wenn die Kanzlerin noch so oft wiederholt, wie wichtig ihr die Bildung sei, bleiben die Zustände in den Schulen und Hochschulen miserabel.

Der morgige Bildungsgipfel muss zum Ergebnis haben, dass es keine weiteren Einsparungen im Bildungsbereich geben wird. Das Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung auszugeben, darf nicht aufgegeben werden. Es braucht zudem konkrete Ziele für zusätzliche Lehrerstellen, Studien- und Ausbildungsplätze.

Mit den Bildungsausgaben rechtfertigt die Bundesregierung brutale Kürzungen bei Arbeitslosen und Familien. Von Seiten des Bildungsstreiks wurde immer wieder betont, dass Bildungsabbau auch Sozialabbau ist. Schüler und Studierende wehren sich dagegen, dass die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt werden, während große Vermögen und hohe Einkommen kaum angetastet werden. Der Versuch, die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, wird scheitern."

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