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Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:

„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“

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