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Bundesregierung stellt sich vor Kriegsverbrecher

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 16/5296) ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und Bundeswehr am "Ehrenmal" der Gebirgstruppen. Der "Kameradenkreis der Gebirgstruppe" zeigt keinerlei Interesse daran, die Verbrechen der Gebirgsjäger aus Wehrmacht und Waffen-SS aufzuarbeiten. Vor 50 Jahren nannte er die Wehrmacht den "Stolz des deutschen Volkes", und noch heute verteidigt er "die Ehre der Soldaten".

Die Überlebenden der mehr als 50 Massaker, die von den Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg begangen wurden, sind zur Pfingstfeier nicht eingeladen. Militär und Kameradenkreis diffamieren die antifaschistischen Proteste als "linksextremistisch". Die örtliche Polizei tut ein Übriges mit schikanösen Versammlungsverboten und -auflagen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, dass sie 71 Soldaten zur Unterstützung der Veranstaltung abstellen wird: Das Gebirgsmusikkorps, Verkehrsposten, Kranzträger, Ehrenposten, Kraftfahrer. Ein Shuttle-Service der Bundeswehr wird die alten Kameraden auf den Berg fahren, darunter auch Mitglieder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger.

Purer Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden ist die Behauptung der Bundesregierung: "Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen ist historisch falsch und angesichts der Geschichte der Gebirgstruppe der Bundeswehr als Teil der Parlamentsarmee in der Demokratie höchst unangemessen". Dabei haben die Gebirgsjäger sich mindestens genau so sehr an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt wie alle anderen Truppenteile. Doch eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Antwort hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt geschrieben. Er ist selbst Mitglied im Kameradenkreis und wird am Sonntag die Hauptansprache halten.

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