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Bundesregierung stellt EU-Bürger unter Generalverdacht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter:

"Der Bericht selbst bietet keinerlei Anhaltspunkte für den beschworenen massenhaften Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen. Trotzdem soll das Freizügigkeitsrecht eingeschränkt werden, indem eine Frist zur Arbeitssuche und Wiedereinreisesperren gegen vermeintliche Sozialbetrüger geschaffen werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, um gegen Arbeitsausbeutung, Scheinselbständigkeit und vorenthaltene Sozialabgaben vorgehen zu können, haben eines gemein: Sie treffen ausschließlich die Opfer dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure wie immer ungeschoren davonkommen.

Maßnahmen im Sinne der arbeitsuchenden EU-Migranten hat das Papier hingegen kaum zu bieten. Die Beträge für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Bildung können den Bedarf nicht decken. Es sollen nun verstärkt Integrationskurse angeboten werden, die auf die Bedürfnisse geringqualifizierter Einwanderer besonders zugeschnitten sind. Ein Recht auf Teilnahme an diesen Kursen für alle EU-Bürger, wie es DIE LINKE fordert, ist aber weiterhin nicht vorgesehen."

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