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Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente – Protest ist nötig

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente – können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abkommen ist daher grob fahrlässig“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bundesweiten Protestdemonstrationen gegen das internationale ACTA-Abkommen am morgigen Samstag. Movassat weiter:

„Die sich ausweitenden Proteste gegen ACTA in ganz Europa zeigen, dass viele Millionen Menschen ihre Bürgerrechte bedroht sehen. Die Eingriffe, die durch ACTA in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entstehen, sind noch nicht absehbar. Auch die Aufschiebung der Unterzeichnung durch die Bundesregierung ändert nichts an diesen Tatsachen, da die Bundesregierung über kurz oder lang plant ACTA abzusegnen.

Zudem ist unklar, ob es weitere Geheimdokumente im Zusammenhang mit ACTA gibt. Ich habe daher die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch nach diesen Geheimdokumenten gefragt. Die Bundesregierung hat diese weder bestätigt noch verneint. Eine solche Antwort ist angesichts der Tragweite von ACTA für Menschen auf der ganzen Welt eine bodenlose Frechheit und ein Grund mehr, die bundesweiten Proteste zu unterstützen. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.“

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