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Bundesregierung ohne Nahost-Idee

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig“, so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorzulegen. Es konnte keine Einigung erzielt werden, die seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche, muss jetzt der Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UNO durchgesetzt werden. Das erfordert von der Bundesregierung, ihre Haltung zum Palästinenser-Antrag in der UNO zu ändern und für die Aufnahme Palästinas zu stimmen. Dazu sollte die Bundesregierung umgehend Verhandlungen über die Aufwertung der gegenseitigen diplomatischen Vertretungen in Berlin und Ramallah aufnehmen.

Auch die Außenminister der Europäischen Union sollten allen Mitgliedsstaaten anraten, volle diplomatische Beziehungen zu Palästina aufzunehmen und in der UNO den Palästinenser-Antrag zu unterstützen. Eine gemeinsame EU-Initiative gegenüber Israel zum sofortigen Stopp des Aus- und Neubaus von Siedlungen in den besetzen Gebieten ist unverzichtbar.

Die Bundesregierung agiert in der Nahost-Frage weiter ohne erkennbare eigene Konzeption. Eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik steht auf der Tagesordnung. Bislang hat Deutschland eigenständige EU-Initiativen blockiert. Das muss sich ändern.“

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