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Bundesregierung nimmt Kinderarmut auf die leichte Schulter

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Debatte über Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Über 2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Doch die Bundesregierung nimmt das Problem auf die leichte Schulter. Den Vorschlag von Bundessozialminister Franz Müntefering, den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder um 10 Euro anzuheben, kann man bestenfalls als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnen. Für Unter-14-Jährige würde der Satz von derzeit 208 Euro auf 218 Euro steigen. Die Kosten für Gesundheit, Ernährung und Bildung werden dadurch bei weitem nicht angemessen abgedeckt, von Sport- und Freizeit ganz zu schweigen. Während den Konzernen durch die Reform der Unternehmenssteuer mindestens 5 Milliarden Euro jährlich geschenkt werden, hat die Bundesregierung für Kinder gerade einmal 500 Millionen Euro übrig. Das ist skandalös!

DIE LINKE kann sich deshalb der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) an der Bundesregierung nur anschließen. Die Leistungen für Kinder müssen endlich bedarfsgerecht gestaltet werden. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung für Kinder sollte zumindest ein Existenzminimum von wenigstens 420 Euro absichern. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre der Ausbau des Kinderzuschlags. Würde man auf Steuergeschenke an Konzerne und Banken verzichten, wären die finanziellen Mittel dafür ohne weiteres vorhanden.

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