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Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Jelpke weiter:

„Wenigstens das sollte in der EU doch klar sein: Menschen in Seenot müssen gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. So und nicht anders sieht es auch das internationale Seerecht vor.

Wir erleben aber jetzt, wie einige Länder, allen voran Italien, mit dem Leben von Schiffbrüchigen spielen und es für ihre politischen Erpressungsversuche nutzen. Natürlich ist Italien besonders unter Druck, weil die Mehrheit der EU jegliche Solidarität verweigert. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, offen anzukündigen, Flüchtlinge lieber ertrinken zu lassen als sie zu retten.

Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit, dieser Verrohung innerhalb der Europäischen Union entgegenzutreten, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und eindeutig erklärt, dass Deutschland die Pflicht hat, aus Seenot Geretteten Schutz zu gewähren. Statt, wie gegenwärtig praktiziert, mit Hochdruck an Abschottungsszenarien, Lagern in Nordafrika und dergleichen zu arbeiten, sollte diese Energie lieber in ein effektives Rettungs- und Asylsystem gesteckt werden."

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