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Bundesregierung muss Thema Pressefreiheit endlich ernst nehmen

Pressemitteilung von Doris Achelwilm,

„Es ist alarmierend, dass Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als ‚gut‘, sondern nur noch als ‚zufriedenstellend‘ bewerten kann. Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit zwei Plätze ab. Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Vor allem auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden sie beschimpft und tätlich angegriffen. Solche Szenen dürfen nicht noch weiter zur neuen Normalität werden, sondern gehören beendet – etwa durch Einrichtung von Schutzzonen für die Presse und entsprechende Schulungen der Polizei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2021. Achelwilm weiter:

„Wir brauchen eine Bundesregierung, die nicht länger wegschaut, sondern regelmäßig über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland berichtet. Was wir nicht brauchen: eine Union, die die Umsetzung eines Whistleblowerschutzgesetzes blockiert, das den investigativen Journalismus stärkt. Das aktuell vorliegende BND-Gesetz gefährdet sogar noch die Vertraulichkeit investigativer Recherche durch geheimdienstliche Befugnisse.

Unpassend ist auch das Vorhaben der Bundesregierung zur Presseförderung: 220 Millionen Euro sollen vor allem an große Zeitungsverlage ausgeschüttet werden. Die Medienkonzentration wird weiter zu- und die Medienvielfalt abnehmen. Das sind schlechte Entwicklungen für die Pressefreiheit in Deutschland. Pressefreiheit ist nicht selbstverständlich und muss – auch in Deutschland – geschützt und verteidigt werden. Gerade in einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, benötigen wir Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sind, genau hinschauen, frei berichten und Kritik üben können.“

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