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Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung von Martina Bunge, Monika Knoche,

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern Martina Bunge und Monika Knoche (Fraktion DIE LINKE.) mehr Aktivitäten von der Bundesregierung, etwa im Rahmen der G8-Präsidentschaft und durch bessere Koordinierung der Politik.

Die Zunahme der HIV-Infektionen in Deutschland konnte trotz erheblicher Anstrengungen bisher nicht gestoppt werden, sondern verbleibt auf unverändert hohem Niveau. Angesichts dieser Entwicklung müsse die Präventionspolitik konsequent fortgesetzt werden, erklärte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge. "Der Rückgang von Beratungsstellen auf kommunaler Ebene, der derzeit zu beobachten ist, steht dazu in krassem Widerspruch und muss rückgängig gemacht werden." Deutschland benötige dringend eine stärkere Koordinierung der HIV/Aids-Politik innerhalb der Regierung und der Bundestagsgremien, sagte Bunge.

Auch auf internationaler Ebene setze sich die verheerende Entwicklung von HIV und Aids fort. "Die Ankündigungsrhetorik der Bundesregierung reicht nicht aus", sagte Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Der Erklärung, dass die Regierung Aids zu einem zentralen Thema der deutschen G8-Präsidentschaft machen wolle, müssten konkrete Schritte zur Umsetzung und Finanzierung folgen, an denen sich die Regierung messen lasse, so Knoche. "Die Bundesregierung kann nicht einerseits den freien Zugang zu Medikamenten fordern und gleichzeitig das Trips-Abkommen der WTO unterstützen, das den Wettbewerb um bezahlbare Generika beendet." 77 Prozent der Afrikanerinnen haben keinen Zugang zur Aids-Behandlung, kritisiert Knoche. Hier fehle es eindeutig an politischem Willen, auch in Deutschland.

Gleichzeitig müsse die Bundesregierung ihren Beitrag zur internationalen Aids-Bekämpfung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf 800 Millionen verdoppeln und transparent nachweisen, wo und wie sie dieses Geld verwendet, fordert die Fraktion DIE LINKE. Dies sei sie bisher schuldig geblieben, so dass erhebliche Zweifel an der zielorientierten Verwendung der bisher ausgegebenen Gelder bestehen.

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