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Bundesregierung muss Kuba-Politik neu aufstellen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE ist froh, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnehmen will und dass es zu einem Austausch des US-amerikanischen Gefangenen Alan Gross mit den noch drei inhaftierten Mitgliedern der so genannten „Cuban Five“ in den USA gekommen ist“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Gehrcke weiter:

„Politisch ist es wichtig, dass jetzt der richtige Schritt des US-Präsidenten durch europäische und damit auch deutsche Entscheidungen bekräftigt wird. Für DIE LINKE heißt eine neue Kuba-Politik unter anderem: Aufhebung des so genannten Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba. Dieser ‚Gemeinsame Standpunkt‘ war von seiner Grundrichtung ein Beziehungsverhinderungsstandpunkt. Dementsprechend sollte die Bundesregierung auch die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Lateinamerika-Strategie verändern. Auch diese ist noch vom Ausgrenzungsgeist gegenüber Kuba geprägt.

Eine deutliche Veränderung wäre die Verabschiedung einer seit langem zwischen Kuba und Deutschland verhandelten gemeinsamen Erklärung. Diese gemeinsame Erklärung könnte Grundlage einer neuen Kuba-Politik werden. Für beide Länder wäre der Abschluss eines Kulturabkommens von großer Bedeutung. Ein solches Abkommen ist fast unterschriftsreif. Die traditionelle jährliche Buchmesse in Havanna im Februar 2015 wäre ein geeigneter Anlass, dieses Abkommen zu unterzeichnen.

Darüber hinaus sind Handels- und wirtschaftspolitische Veränderungen unverzichtbar und werden auch seit langem von der deutschen Wirtschaft gefordert. Handel ist mehr, als Geschäfte mit Zigarren, Rum und im Tourismus zu machen.

Notwendig ist ebenfalls ein Neubeginn der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier gibt es viele ungenutzte Potenziale. Ein Land wie Kuba, das uneigennützig viele seiner Ärzte für entwicklungspolitische und Katastrophenhilfe in anderen Ländern zur Verfügung stellt, das vorbildlich im Kampf gegen Ebola agiert, darf bei der organisierten und staatlich geförderten Entwicklungspolitik nicht länger zurückgesetzt werden.“

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