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Bundesregierung muss Krieg gegen Flüchtlinge klare Absage erteilen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Im Mittelmeer findet eine menschliche Katastrophe unglaublichen Ausmaßes statt. Darauf muss die EU eine humanitäre Antwort geben, anstatt ihre Kanonenboote in Stellung zu bringen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden EU-Sondergipfel. Jelpke weiter:

"Mit ihrer massiven Abschottungspolitik hat die EU selbst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schleuser geschaffen. Schutzsuchende Menschen haben keine andere Chance, als sich diesen skrupellosen Geschäftemachern auszuliefern. Statt den Schleusern durch die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge das Geschäft zu vermiesen, will die EU nun mit militärischen Mitteln gegen sie vorgehen.

Die Bundesregierung muss diesen Vorschlägen eine klare Absage erteilen. Es gibt keine völkerrechtliche Basis für ein militärisches Vorgehen gegen Kriminelle in anderen Ländern. So etwas auch noch als Verteidigungsoperation auszugeben, zeigt das Ausmaß der inhumanen Hysterie der EU in Bezug auf Flüchtlinge.

Jetzt muss endlich eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik erfolgen. Das bedeutet die Mobilisierung aller notwendigen Mittel für eine erweiterte Neuauflage der Seenotrettungsaktion 'Mare Nostrum' im Mittelmeer, die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für Flüchtlinge, so dass diese überhaupt eine Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, und die Bekämpfung der Fluchtursachen."

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