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Bundesregierung muss Hartz-IV-Regelsätze umgehend erhöhen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen. Der Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene muss umgehend auf 435 Euro angehoben, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen grundlegend überprüft und ebenfalls erhöht werden. Das bestätigen inzwischen immer mehr Expertinnen und Experten", erklärt Katja Kipping anlässlich einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu den Regelsätzen und einer gleichzeitig in Berlin stattfindenden Demonstration. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Parteivorsitzende weiter:

"Die derzeitigen Regelsätze bilden die tatsächliche Bedarfslage der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nicht ab. Darüber hinaus werden die Betroffenen durch die vielfältigen Repressionen und die damit verbundenen Leistungskürzungen diskriminiert und noch weiter in die Armut getrieben. Eine gesellschaftliche Teilhabe ist nicht möglich.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Das wissen die zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten am besten, die heute am Brandenburger Tor für eine deutliche Erhöhung der Regelleistung, die vollständige Abschaffung des Sanktionsparagrafen und die Aufhebung des Bedarfsgemeinschaftsprinzips bei den Sozialleistungen auf die Straße gehen.

DIE LINKE wird im engen Dialog mit den Sozialen Bewegungen, Betroffeneninitiativen und Gewerkschaften bleiben und gemeinsam mit ihnen die Ausgestaltung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung als einen wichtigen Bestandteil der Überwindung von Hartz IV diskutieren."

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