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Bundesregierung muss endlich den sozialen Wohnungsbau stärker fördern

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Bundesbauministerin Hendricks muss endlich ein Konzept für eine Offensive im sozialen Wohnungsbau vorlegen. Die hohen Flüchtlingszahlen waren lange absehbar und die Bundesregierung war wohnungspolitisch viel zu lange untätig“, erklärt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie des „Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau“ zum drastisch gestiegenen Wohnungsbedarf in Deutschland. Bluhm weiter:

„Der in der letzten Woche eingebrachte Haushalt für 2016 sieht bisher keinerlei Sonderausgaben oder Erhöhungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vor, obwohl der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum lange absehbar ist. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Alleine um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, müssten jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Sozialbindung darf nicht auf 15 – 20 Jahre begrenzt werden, sondern muss dauerhaft erhalten bleiben, weil sie öffentlich gefördert wurde.

Die Appelle der Bundesbauministerin an die private Wohnungswirtschaft alleine werden auch keine Wende auf dem Wohnungsmarkt einläuten. Private Investoren sehen Wohnungen einzig als Wirtschaftsgut und sind an hoher Rendite interessiert. Wir brauchen aber dringend langfristig preisgebundenen und dauerhaft günstigen Wohnraum für Geringverdiener und benachteiligte Bevölkerungsgruppen, einschließlich Flüchtlingen, die mit den hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt finanziell überfordert sind. Auf dem Wohnungsmarkt darf keine Konkurrenzsituation entstehen, in der unterschiedliche sozial ausgegrenzte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Politik und Gesellschaft sollten sich darüber klar sein, dass es mit provisorischen Lösungen angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen auf Dauer nicht getan ist. Wir brauchen bei Unterkünften keine Übergangslösungen, sondern den heutigen Qualitätsstandards entsprechenden, preisgünstigen Wohnraum.“

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