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Bundesregierung muss Chaos bei der Rentenfinanzierung beenden

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Zu den von der Deutschen Rentenversicherung vorgelegten Zahlen zur finanziellen Entwicklung in der Rentenversicherung erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:

Die von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Zahlen stimmen einen zwar für dieses und nächstes Jahr optimistisch, das Blatt kann sich aber 2008 ganz schnell wenden. Immerhin hat sich kurzfristig die Kassenlage in der Rentenversicherung durch das Vorziehen des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der Arbeitgeber entspannt, diese Mehreinnahmen könnten bis 2008 aber wieder aufgefrühstückt sein: Allein durch die Erhöhung der Beitragssätze der Krankenversicherung im nächsten Jahr um mind. 0,5 Prozentpunkt entstehen der Rentenkasse Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro, die in den bisherigen Berechnungen der Rentenschätzer noch nicht berücksichtigt sind.

Die Bundesregierung hat mit ihrer diffusen Rentenpolitik eine erhebliche Mitverantwortung an der unsicheren finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung. Es ist nach wie vor keine klare Linie erkennbar: Einerseits hat sie den Pauschalbeitrag der Arbeitgeber bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen angehoben, andererseits senkt sie in den nächsten Jahren kontinuierlich den Bundeszuschuss. Für 2008 will sie dann aber wieder 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt der Rentenversicherung zuschießen. Dann kürzt sie ab diesem Jahr die Beiträge an die Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld. Gleichzeitig soll aber der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.Januar 2007 auf 19,9 % angehoben werden. Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen.

Wir brauchen im Interesse der Versicherten schnellstmöglich Klarheit, wo die Reise hingehen soll. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage auf, detailliert Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen für die gesetzliche Rente zu geben.

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