Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger vor weltweiter Internetüberwachung schützen

"DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Internetüberwachung' beantragt. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste befassen. Damit entsteht ein Bedrohungs- und Erpressungspotential ungeahnten Ausmaßes. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens Orwellschen Ausmaßes. Maurer weiter:

"Der von der Bundesregierung mehr oder weniger zurückhaltend geäußerte Unmut wirkt fadenscheinig, wenn im gleichen Atemzug bekannt wird, dass die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro ausgebaut werden sollen. Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche Kenntnisse sie von den Überwachungsmaßnahmen der Verbündeten hat und inwieweit eigene Geheimdienste davon profitieren. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung zuschaut oder gar daran mitwirkt, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird."