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Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, sozialistische Mitglieder der syrischen Opposition“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), nachdem im Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen in einem zunehmend militarisierten Kontext stattfinden. Gehrcke weiter:

„Die Bundesregierung muss die Mission von Kofi Annan tatkräftig unterstützen. Die eingesetzten Beobachterinnen und Beobachter sollten jetzt vorrangig für Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener sorgen. Dazu sind rasch Besuche in Gefängnissen und Lagern durch die Mitglieder der Beobachtermission notwendig. Medikamente und andere Hilfsgüter müssen an die Orte kommen können, an denen sie dringend gebraucht werden. Die Beobachtermission sollte sich auch bemühen, Aufklärung über das Schicksal und die Lebenslage von 2 Millionen syrischen Binnenflüchtlingen zu schaffen. Es muss erreicht werden, dass sie ungehindert in ihre Heimatorte zurückkehren können.

Aufklärung über das Schicksal politischer Gefangener und Flüchtlinge sowie die Öffnung für humanitäre Hilfe können wirksam die Atmosphäre für einen effektiven Dialog zwischen der Regierungsseite und den Kräften der demokratischen Opposition verbessern. Nicht in der Gewalt der Waffen, sondern in vertrauensbildenden Schritten liegt die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien.“

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