Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat in einem Eilverfahren gegen eine Abschiebung entschieden, dass geprüft werden muss, ob dem betroffenen Asylbewerber in Griechenland ein faires Asylverfahren garantiert ist. Die Abgeordnete weiter:

„Alleine im 1. Halbjahr 2009 wurden etwa 100 Asylsuchende von Deutschland nach Griechenland überstellt. In fast 400 Fällen wurde die Übernahme der Asylprüfung beantragt. Dies ergibt sich aus meinen regelmäßigen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung (zuletzt: BT-Drs. 16/13881).

In all diesen Fällen hat die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten und dass sie obdach- und mittellos sein werden. Die Bundesregierung hat dabei die eindringlichen Warnungen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsaktivisten über die untragbaren Zustände in Griechenland in den Wind geschlagen. Dies war unverantwortlich.

DIE LINKE fordert angesichts des Verfassungsgerichtsbeschlusses erneut, jegliche Rücküberstellungen nach Griechenland auszusetzen.“

Auch interessant