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Bundesregierung mitverantwortlich für Vertreibungen durch Weltbankprojekte

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Alle Bundesregierungen der letzten zehn Jahre tragen als viertgrößter Anteilseigner der Weltbank Mitverantwortung für die gewaltsame Vertreibung von 3,4 Millionen Menschen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Weltbank-Projekte. Sie alle haben die Entwicklungsprojekte nicht ernsthaft kontrolliert. Das muss sich endlich ändern“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Ergebnis der Analyse von über 6600 Weltbank-Dokumenten durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Zusammenarbeit mit deutschen Medien. Movassat weiter:

„Wenn das Entwicklungsministerium jetzt ‚große Sorge‘ über die Ergebnisse der Recherche der ICIJ äußert, ist das pure Scheinheiligkeit. Die Kritik an vielen Projekten war der Bundesregierung längst bekannt. Sie hat aber nie reagiert. Es ist ein Skandal, dass eine Institution, die Armut bekämpfen soll, durch viele ihrer Projekte Menschenrechte und Umweltstandards verletzt und damit mehr Armut schafft. Dies hängt auch mit der völlig undemokratischen Struktur der Weltbank zusammen, in der ärmere Länder kaum Mitspracherechte haben.

Die Bundesregierung muss Projekte der Weltbank streng kontrollieren und im Zweifel ablehnen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Menschen, die wegen Weltbankprojekten Hab und Gut verloren haben, entschädigt werden. Zudem muss sie sich für verbindliche soziale und umweltrechtliche Mindeststandards engagieren, statt sich immer nur mit frommen Worten für die Menschenrechte der Ärmsten der Armen einzusetzen. Dazu gehört auch eine Stärkung der Weltbank-Safeguards.“


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