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Bundesregierung macht Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Viele warme Worte, aber nur wenig konkrete Lösungsansätze: Das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt spiegelt die Taktik der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik wieder. Auf Druck von Kommunen und Ländern hin wurden zwar finanzielle Zugeständnisse gemacht. Die zugesagten Soforthilfen reichen angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen jedoch hinten und vorne nicht aus", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Arbeitsgesprächs zur Asylpolitik im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:

"Besonders problematisch ist, dass die zugesagten Mittel nur bestimmten Flüchtlingsgruppen zugutekommen sollen. Innenminister de Maizière lässt keinen Zweifel daran, dass er insbesondere Flüchtlinge aus dem Westbalkan möglichst schnell und direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder abschieben will. Genau diese Forderung stellt nun beschämenderweise auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine solche Kategorisierung schutzbedürftiger Menschen ist rassistisch und steht in krassem Widerspruch zu der im Asylrecht vorgesehenen unbefangenen Einzelfallprüfung. Das ist eine Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart. Wir fordern eine Asyl- und Integrationspolitik, die den verfassungsmäßigen Grundsätzen von Menschenwürde und Gleichheit Rechnung trägt."

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