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Bundesregierung lässt syrischen Freischärlern de facto freie Hand

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Obwohl die Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, wird sie von der Bundesregierung offenbar als Gesprächspartner akzeptiert“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen des Bundestages, zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre parlamentarischen Anfrage. Hänsel weiter:

 

„Mit dem Projekt ‚The Day After‘ finanzierte die Bundesregierung über die ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ Treffen von syrischen Regimegegnern in Berlin, an denen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) teilnahmen. Nach wie vor verübt die FSA nach eigenen Angaben Attentate und Bombenanschläge und wird gemeinsam mit weiteren Rebellen ebenso wie das syrische Regime vom UN-Menschrechtsrat und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht. Indem Vertreter der FSA als Gesprächspartner einer mit Steuergeldern finanzierten Stiftung akzeptiert werden und die Bundesregierung dies „mit Interesse“ verfolgt, werden die von der FSA begangenen Verbrechen und Terrorakte de facto toleriert. Dies ist mit nationalem und internationalem Recht unvereinbar. Die Bundesregierung muss sich an geltendes Völkerrecht halten und jede Unterstützung des Bürgerkrieges in Syrien sofort unterbinden.“

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