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Bundesregierung konzept- und hilflos angesichts der Belastungen der Rentenkassen durch die Gesundheitsreform

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Durch die geplante Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes im Rahmen der Gesundheitsreform werden die Rentenkassen mit mindestens 500 Millionen Euro belastet. Das bestätigt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 16/2304). Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider, erklärt hierzu:

Die Bundesregierung bestreitet nicht, dass steigende Krankenkassenbeiträge auch die gesetzliche Rentenversicherung unmittelbar belasten. Die Rentenversicherung muss diesen Anstieg in der Krankenversicherung für Rentnerinnen und Rentner in vollem Umfang tragen. Wie die Rentenversicherung diese finanzielle Belastung auffangen soll, dafür scheint die Bundesregierung nur das „Prinzip Hoffnung“ anzubieten.

Ihre ganze Zuversicht setzt die Bundesregierung in die Konjunkturentwicklung. Diese biete keinen Anlass, von dem Ziel abzuweichen, dass der Beitragssatz bis 2009 die Höhe von 19,9 % nicht übersteigen solle. Welche Risiken für die Konjunkturentwicklung sich aus der Mehrwertsteuererhöhung schon zum 1.1.2007 ergeben, scheint sich noch nicht bis in das Arbeits- und Sozialministerium herumgesprochen zu haben.

Außer dieser vagen Hoffnung gibt es offensichtlich seitens der Bundesregierung keinerlei Konzept, wie diese finanzielle Mehrbelastung der Rentenkassen ausgeglichen werden könnte. Nur der edle Vorsatz, den Beitragssatz nicht über 19,9 % steigen zu lassen, reicht nicht. Vielmehr verstärkt sich einmal mehr der Eindruck einer und konzept- und hilflosen Rentenpolitik der Großen Koalition.

Gleichzeitig wird das Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip munter weiter getrieben: Konsolidierungen auf der einen Seite stehen Belastungen auf der anderen Seite gegenüber. So kann man keine verlässliche Rentenpolitik machen. Die Folge: Das solidarische System der gesetzlichen Rente wird weiter mutwillig zerstört. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Rentenversicherung endlich auf eine finanziell verlässliche Basis zu stellen. Dazu gehört auch der Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und Politiker einzahlen.

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