Skip to main content

Bundesregierung kann sich bei Airbus Skandal nicht wegducken

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften", kommentiert der Europaabgeordnete und neugewählte Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. Der stellvertretende Vorsitzende des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses PANA des Europäischen Parlaments sowie Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft zur Korruptionsbekämpfung ITCO weiter:

"Das Wirtschaftsministerium muss vollständig offenlegen, seit wann sie über das Briefkasten- und Korruptionsnetzwerk bei Airbus Bescheid wussten - auch mit Blick auf die Beschaffungskriminalität von Airbus bei  Rüstungsexporten. EADS/Airbus war in der Vergangenheit der wichtigste Begünstigte der Forschungsförderung zu Rüstungszwecken. 

 

Es ist ferner zu klären, ob über Schmiergelder auch Steueroptimierung stattgefunden hat. Die deutsche und die französische Regierung müssen angesichts der öffentlichen Beteiligung an Airbus erläutern, wie zukünftig eine effektive  Kontrolle der Unternehmenspolitik von Airbus stattfinden soll."

Auch interessant