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Bundesregierung in Mali politisch ein Ausfall

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Mali braucht jetzt keine militärische Intervention, sondern eine politische Lösung. Selbst die Bundesregierung sprach von Verhandlungsalternativen. Doch nichts passiert“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung über den Mali-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

 

„Man hat sich festgelegt, in erheblichem Umfang militärisch in Mali einzugreifen. So gehört auch die sogenannte ‚Ausbildungsmission‘ zu diesem Krieg, ebenso wie die Entsendung der Transall-Flugzeuge zum Transport von Militärpersonal und Kriegsgerät und erst recht die Betankung französischer Kampfflugzeuge in der Luft.Die Bundesregierung beantragt jetzt die Mandatierung des Einsatzes der Transall. Damit bestätigt sie, wenn auch indirekt, die Rechtsauffassung der LINKEN, dass der Einsatz der Transportflugzeuge ohne das Mandat des Bundestages rechtswidrig war.Es bleibt dabei: Militärisch ist die Bundesregierung präsent, politisch ein Ausfall. DIE LINKE wird keinem Militäreinsatz zustimmen und auf politische Initiativen zu Lösung des Konfliktes sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Mali drängen.Dazu fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, dass sie in der UNO für eine aktivere Rolle der Vereinten Nationen in der politischen Regulierung des Mali-Konfliktes aktiv wird. Dazu gehört, Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Erlöse aus der Verwertung der Naturressourcen zu unterbreiten, eine zivile Ausbildungsinitiative in Mali zu starten, Pressefreiheit und Parlamentarismus wieder zu stärken ebenso wie die Akzeptanz unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen zu fördern.“

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