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Bundesregierung im Kriminalisierungswahn gegen Links

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter:

„DIE LINKE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Großteil der berichteten gewalttägigen Auseinandersetzungen hausgemacht ist: Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten - inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung - gleich zur Gewalttat hochzupushen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ab.

Im Übrigen gilt weiterhin: Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.

Wer von Gewalt in Zusammenhang mit linken Demonstrationen spricht, darf von der Gewalt nicht schweigen, die von der Polizei ausgeht. Die beiden jüngsten Großdemonstrationen - der Castor-Protest im November und die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden im Februar - haben gezeigt, dass die Polizei rücksichtslos mit Wasserwerfern und Pfefferspray in friedliche Menschenmengen hineinschießt. Ungestraft und von den Regierungen im Bund und den Ländern gedeckt.

Die Bundesregierung will mit einem Generalverdacht die Legitimation dafür schaffen, mehr Spitzel und V-Leute in linke Gruppen einzuschleusen. Dass die dann wie ‚Kennedy‘ selbst Straftaten begehen, setzt dem Agieren der Regierung die Krone auf. So wird mit Taschenspielertricks versucht, linke und antikapitalistische Systemkritik mundtot zu machen.“

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